Kaum ein Gesetz hat in der letzten Zeit über Wochen und Monate für mehr Schlagzeilen und öffentliche Diskussionen gesorgt als die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung oder kurz eKFV.

Im Mai von Bundeskabinett verabschiedet und seit Juni 2019 offiziell in Kraft getreten ist die Verordnung vielen dennoch besser als E Scooter Gesetz bekannt. Das Wichtigste vorweg: E Scooter und elektrische Tretroller dürfen nun auch legal im Straßenverkehr genutzt werden.

Innerhalb der Verordnung haben sich die Verkehrsminister aller 16 Bundesländer auf einheitliche Regelungen verständigt. Die neue Verordnung gilt somit für das gesamte Bundesgebiet und schafft einen rechtlichen Handlungsspielraum für die Nutzung im Straßenverkehr. Welche Rechte und Pflichten sich für die Besitzer oder Mieter eines E Scooters aus dem E-Scooter Gesetz in Deutschland ergeben erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber.

Auf welchen Wegen ist das Fahren erlaubt?

Legal fahren dürfen Sie mit dem E-Scooter auf allen Radwegen und Fahrradstraßen sowie dem Radstreifen, welcher sich oft zwischen Fußgängerwegen und der Fahrbahn für Autos und andere Kraftfahrzeugen befindet. Immer verboten ist die Nutzung von Fußgängerzonen sowie den Gehwegen. Dies gilt auch für das Überholen langsamerer Verkehrsteilnehmer, wie zum Beispiel elektrischer Rollstühle.

Ausnahmen bestehen innerhalb des Gesetzes für das entgegengesetzte Befahren einer Einbahnstraße. Ist dies für Radfahrer gestattet, gilt das gleiche Recht auch für die Besitzer eines E-Scooters. In Bereichen, in denen kein Radstreifen vorhanden ist, müssen die elektrischen Tretroller ebenso wie Radfahrer die Fahrbahn verwenden. Dies gilt dem Schutz der Fußgänger, welche im Vergleich zu motorisierten Fahrzeugen als die schwächeren Verkehrsteilnehmer angesehen werden.

Immer erlaubt ist dagegen die Nutzung auf dem eigenen Grundstück. Auf anderen Privatgrundstücken, wozu zum Beispiel auch Geschäfte und Supermärkte dazugehören, haben die Besitzer das Recht eigene Regeln festzulegen. Steigen Sie dort ab und schieben den E-Scooter. Damit sind Sie im Zweifel immer auf der richtigen Seite.

Ist ein Mindestalter im E-Scooter Gesetz vorgesehen?

Das Mindestalter zum Fahren eines E-Scooters beträgt 14 Jahre.

Eine Voraussetzung für die Einigung innerhalb des Bundesrats war die Einführung des Mindestalters von 14 Jahren. Vor dem 14. Geburtstag ist eine legale Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr innerhalb Deutschlands nicht erlaubt. Dieses Alter steht im direkten Zusammenhang mit der erhöhten Mitverantwortung, die ab dem 14. Lebensjahr nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Verkehrsrecht gilt.

Der Gesetzgeber schafft mit dem Mindestalter ebenfalls eine Basis für eine strafrechtliche Verfolgung von Verstößen. Die Fahrer allen Alters sind somit rechtlich gleichgestellt und auch die Opfer einer rücksichtslosen Fahrweise haben Anspruch auf eine Entschädigung wie zum Beispiel Schmerzensgeld oder einen finanziellen Ausgleich für eine schuldhaft verursachte Sachbeschädigung.

Wird ein Führerschein zur legalen Fahrt benötigt?

Der Besitz eines gültigen Führerscheins ist weder für zwei- noch vierrädrige motorisierte Fahrzeuge erforderlich. Für die Nutzung eines E-Scooters entstehen durch diese gesetzliche Vorgabe vor dem Kauf keine Zusatzkosten für Fahrstunden oder das Ablegen von Prüfungen.

Wesentlich einfacher gestaltet sich dadurch auch der Verleih der E-Scooter in Städten wie Berlin, München oder Hamburg. Die Verleiher benötigen keine Geschäfte für den Verleih, in denen zuvor der Führerschein kontrolliert werden muss. Das macht es einfacher den Verleih elektronisch abzuwickeln und per App die erforderlichen Daten auszutauschen.

Besteht eine Helmpflicht für Elektrokleinstfahrzeuge?

Im E-Scooter Gesetz Deutschland 2019 ist aktuell keine Helmpflicht für das Fahren eines elektrischen Tretrollers auf Radwegen und Straßen vorgesehen. Trotz der eher geringen Geschwindigkeit von maximal 20 km/h ist es empfehlenswert nicht auf den Schutz eines Helms zu verzichten. Da sich viele Verkehrsteilnehmer erst an die E-Scooter im Straßenverkehr gewöhnen müssen, sind Unfälle aus Unachtsamkeit in den ersten Jahren der neuen Gesetzgebung nicht auszuschließen. Der Helm schützt bei Stürzen vor schweren Kopfverletzungen und ist auch für den Weg zur Schule und zurück eine sinnvolle Investition in eine sichere Fahrt.

Welche Standards sind in der Ausstattung vorgesehen?

Um nach dem E-Scooter Gesetz als Elektrokleinstfahrzeug zu gelten, müssen die E-Scooter einigen Standards entsprechen. Der Erste ist die Lenk- oder Haltestange. Diese unterscheidet die E-Scooter eindeutig von Hoverboards oder elektrischen Skateboards, welche auch weiterhin im Straßenverkehr nicht gestattet sind.

Ein zweites Merkmal umfasst die maximale Geschwindigkeit von 20 km/h. Modelle, die schneller sind dürfen nicht gefahren werden und können bei entsprechenden Kontrollen der Polizei auch mit einem sofortigen Fahrverbot belegt werden. Zudem ist die Leistung regulärer E-Scooter auf 500 Watt begrenzt. Für selbstbalancierende Tretroller mit Elektroantrieb gilt eine Leistungsbegrenzung von 1400 Watt.

Weitere Standards umfassen zum Großteil die Verkehrssicherheit. Dies beginnt bei den Maßen von 70 cm in der Breite bzw. 140 cm in der Höhe. Ein weiterer Punkt umfasst das Maximalgewicht, welches 55 kg nicht überschreiten darf. Diesen Wert sollten Sie nicht mit dem zulässigen Gesamtgewicht der E-Scooter verwechseln. Dieses setzt sich aus dem Gewicht des elektrischen Tretrollers plus dem Gewicht des Fahrers zusammen. Dieses Gewichtslimit setzen die Hersteller fest, um sicherzustellen, dass das Fahrzeug ohne Gefahr gefahren werden kann.

Zu den unverzichtbaren Bauteilen eines E-Scooters gehören zudem zwei unabhängig voneinander funktionierende Bremsen. Ferner sind auf der Vorder- und Rückseite Lichter sowie ein Bremslicht erforderlich, damit Sie auch in der Dunkelheit von anderen Verkehrsteilnehmern klar erkannt werden. Aus dem gleichen Grund ist auch eine Klingel Pflicht. Aufgrund des leisen Elektroantriebs sind die Tretroller nicht sofort zu hören. Fußgänger, die auf dem Radweg laufen, werden dagegen durch die Klingel darauf hingewiesen diesen Bereich schnellstmöglich wieder zu verlassen.

Sind mehr als 1 Person auf dem Elektro-Tretroller erlaubt?

Im öffentlichen Straßenverkehr darf der E-Scooter nur von einer Person gelenkt werden. Einen Fahrgast mitzunehmen ist nicht erlaubt. Dies betrifft auch die Mitnahme von Kindern etwa auf dem Weg zum Kindergarten oder der Grundschule. Überschreiten selbst zwei Personen nicht das zulässige Gesamtgewicht ist dies dennoch kein Grund für eine Ausnahme.

Gelten die Promillegrenzen auch für E-Scooter-Fahrer?

Den Elektro-Tretroller als eine Alternative zum Taxi für die Heimfahrt nach dem Kneipen- oder Discobesuch zu betrachten, ist nur sehr eingeschränkt empfehlenswert. Auf dem motorisierten Zweirad gelten die gleichen Promillegrenzen wie für andere Verkehrsteilnehmer. Werden Sie von der Polizei gestoppt mit einem Wert von unter 0,5 Promille liegt kein Verstoß vor. Anders verhält es sich ab einem Alkoholgehalt von 0,5 bis zu 1,09 Promille. Diese Werte werden in Deutschland als Ordnungswidrigkeit geahndet. Für die genannten Werte können zusätzlich bis zu 2 Punkte in Flensburg pro Verstoß geahndet werden.

Eine Straftat liegt dagegen bei allen höheren Alkoholkonzentrationen im Blut vor. Bei diesen hohen Werten wird zusätzlich häufig noch ein Bluttest angeordnet, um auch gerichtsverwertbare Beweise in der Hand zu haben. Wie hoch die Strafe für diese Delikte ausfällt, entscheidet der jeweilige Richter oder der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft.

Besonders streng sind die Regeln für Führerscheinanfänger sowie alle Fahrer unter dem 21. Lebensjahr. Hier ist das Unfallrisiko im Allgemeinen bereits erhöht, sodass im E-Scooter-Gesetz besonderen Wert auf eine 0,0 Promille Grenze gelegt wurde, um die Fahrt unter Alkoholeinfluss im Vorfeld kategorisch auszuschließen.

Mit der Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung bleiben keine Fragen offen

Diese Verordnung dient auch dem Umweltschutz.

Mit der Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung ist in Deutschland ein erster Vorstoß in Richtung einer flexibleren Mobilität innerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs geglückt. Die Verordnung soll auch als Basis dienen, um zum Beispiel öfter das Auto für kleinere Besorgungen einfach stehenzulassen. Die elektronischen Akkus der Roller lassen sich bequem Zuhause aufladen und erreichen teilweise bereits eine sehr gute Laufzeit und damit auch Reichweite innerhalb der Stadt.

Zudem ist in der Verordnung darauf geachtet worden, dass zu den zugelassenen Elektrokleinstfahrzeugen nur Modelle gehören, die zusammengeklappt werden können. Das erlaubt es die Scooter auch für den Weg zur Arbeit zu nutzen und einfach und bequem in der Umkleide oder unter dem Schreibtisch zu platzieren. Ziel dieser Maßnahmen ist es die Emissionen zu reduzieren und dadurch die Umwelt zu entlasten.

Die Versicherungspflicht ist die Basis für die legale Fahrt

Fahrer eines E-Scooters, die sich im öffentlichen Verkehrsraum bewegen möchten, benötigen eine gültige Haftpflichtversicherung. Dies gilt auch für alle minderjährigen Nutzer eines elektrischen Tretrollers. Haben Sie bereits eine reguläre Haftpflichtversicherung abgeschlossen, ist dennoch der Abschluss einer zusätzlichen      E-Scooter-Haftpflicht erforderlich. Der Grund liegt in dem Ausschluss der Haftung bei allen verursachten Schäden auf motorisierten Fortbewegungsmitteln.

Die Versicherer erteilen den Versicherungsnehmern zudem eine Versicherungsplakette. Diese muss sichtbar am Scooter angebracht sein und vorhanden sein, bevor die erste legale Fahrt auf den Radwegen und Straßen erfolgt. Eine Zulassung oder ein eigenes Kennzeichen sind dagegen nicht erforderlich. Die Versicherungen kommen nur für die gegnerischen Schäden auf. Eigene Schäden an der Kleidung oder den Rollern werden nicht ersetzt.

Bußgelder sind auch im E-Scooter-Gesetz vorgesehen

Bei Verstößen gegen die Richtlinien der Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung handelt es sich bevorzugt um Ordnungswidrigkeiten die mit einem Bußgeld geahndet werden. Hier einige Beispiele des aktuellen Bußgeldkatalogs für E-Scooter-Fahrer:

  • Fahren ohne Versicherungskennzeichen = 10 Euro
  • Fahren ohne gültigen Versicherungsschutz = 40 Euro
  • Fahren ohne ABE = 70 Euro
  • Fahren ohne vorgeschriebene Klingel = 15 Euro
  • Fahren ohne vorgeschriebene Beleuchtung = 20 Euro
  • Fahren auf dem Gehweg = 15 bis 30 Euro (abhängig von der Gefährdung)
  • Fahren auf der Autobahn = 20 Euro
  • Fahren mehrerer E-Scooter nebeneinander = 15 – 30 Euro
  • Überqueren der Ampel bei Rot = 60 – 180 Euro

Öffentliche Verkehrsmittel regeln die Mitnahme auf unterschiedliche Weise

Durch das E-Scooter-Gesetz werden in erster Linie die wichtigsten Belange in Bezug auf die Rechtslage geklärt. Anders verhält es sich mit der Mitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen und Bahnen. Die verschiedenen Verkehrsbetriebe können hierbei die Regelungen zum Großteil selbst bestimmen, sodass es erforderlich ist sich zuvor sehr genau zu informieren. In der Deutschen Bundesbahn gelten zusammenklappbare Scooter als ein Gepäckstück, welches in Fernzügen kostenlos transportiert wird. Anders verhält es sich bei nicht zusammenklappbaren Modellen. Hier ist ein zusätzliches Ticket erforderlich, da die Elektro-Tretroller durchaus den Platz einer ansonsten zahlenden Person einnehmen.

Innerhalb des Nahverkehrs gibt es eine Vorgabe zusammengeklappte Scooter kostenlos zu transportieren, während die Mitnahme von nicht zusammengeklappten Scootern nicht empfohlen wird. Es steht den regionalen Verkehrsbetrieben jedoch frei diese Regelung auch anders zu interpretieren. Ist der Platz im Bus begrenzt oder steigen Fahrgäste mit Rollstühlen, Gehhilfen oder Kinderwagen ein, müssen sie jedoch damit rechnen den Bus zu verlassen, um Platz zu machen.

In der EU gelten noch keine einheitlichen Gesetze

Innerhalb der Europäischen Union ist noch keine für alle Mitgliedsstaaten verpflichtende Gesetzgebung für die Verwendung von E-Scootern im öffentlichen Verkehrsraum erlassen worden. Die Gesetzgeber innerhalb der Länder sind damit in der Verpflichtung eigene Gesetze und Verordnungen zu erlassen oder die Benutzung ganz zu untersagen.

In Spanien ist nach einer Verschärfung der Gesetze das Fahren auf den Gehwegen nicht mehr gestattet und die Elektro-Tretroller dürfen nicht mehr als 25 km/h schnell fahren. Die gleiche Höchstgeschwindigkeit gilt auch für Fahrten in Österreich. Zusätzlich dürfen die Scooter dort keine höhere Leistung als 600 Watt aufweisen. In Frankreich geht die Regierung gegen das Fahren auf dem Bürgersteig inzwischen mit Strafen bis zu 135 Euro pro Verstoß vor. In Italien wurde die Höchstgeschwindigkeit inzwischen auf 20 km/h gesenkt. Außerdem ist die Fahrt nicht mehr überall gestattet, um den Einheimischen in den Touristenzentren ein wenig Ruhe in besonders belebten Straßen zu verschaffen.

Das Unfall- und Verletzungsrisiko ist nicht zu unterschätzen

Aktuell vergeht kaum eine Woche, in der nicht von teilweise sehr schweren Unfällen in Verbindung mit elektrischen Tretrollern zu lesen ist. Eine rücksichtslose Fahrweise ist bei diesen Vorfällen nicht automatisch die erste Ursache. In einigen Fällen sind es andere Verkehrsteilnehmer noch nicht gewohnt auch nach Elektrokleinstfahrzeugen Ausschau zu halten und übersehen dadurch die anfahrende Gefahr. Eine weitere hohe Gefahr geht von der Nutzung des Handys oder Kopfhörern aus. Zur eigenen Sicherheit sollte daher alles unternommen werden, um die anderen Verkehrsteilnehmer nicht aus den Augen zu verlieren.

Fazit

Das E-Scooter-Gesetz ist aufgrund der neuen Bestimmungen noch mehr als eine Momentaufnahme zu verstehen. Zeigt sich wie in anderen europäischen Ländern, dass Änderungen erforderlich sind, ist es mehr als wahrscheinlich, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch mehrfach an der Verordnung gefeilt werden wird.

Der Elektroroller ist dennoch auch jetzt bereits eine gute Alternative, um bei Besorgungen die eigenen Kräfte zu schonen und dennoch nicht für jede Strecke auf das Auto zu setzen.

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